Verhandlungserfolg in Brüssel
Drei wichtige Erfolge für Österreich nach 4 langen Verhandlungstagen in Brüssel.

Nach 4 langen Verhandlungstagen in Brüssel gibt es ein Verhandlungsergebnis zum EU-Budget. Sebastian Kurz und das Team, das ihn dort unterstützt hat, sind zwar etwas müde, aber zufrieden mit dem Ergebnis - denn sie haben drei wichtige Erfolge für Österreich erreichen können:

Verhandlungen in Brüssel, Juli 2020


1.

Der Rabatt auf den österreichischen EU-Mitgliedsbeitrag steigt von ursprünglich 137 Mio. auf 565 Mio. Euro pro Jahr. Das ist eine Ersparnis von knapp 4 Mrd. Euro für die österreichischen Steuerzahler.


2.

Es gibt einen zeitlich befristeten Wiederaufbaufonds für die von der Corona-Krise am stärksten betroffenen Staaten. Dabei wurde sichergestellt, dass die Höhe der Zuschüsse von 500 Mrd. auf 390 Mrd. gesenkt wird. So konnte der Einstieg in eine Schuldenunion verhindert werden!


3.

Für die Ausschüttung der Zuschüsse wird es einen Kontrollmechanismus geben, der dafür sorgt, dass die bereitgestellten Mittel in Klimaschutz, Digitalisierung und Reformen fließen.