Entlastung Österreich.
Regierungsklausur in Mauerbach.

Bei der Regierungsklausur in Mauerbach haben Sebastian Kurz und das Team der Regierung die Schwerpunkte für das Jahr 2019 - Steuerreform, Pflege und Digitalisierung - geplant und erste wichtige Beschlüsse gefasst.

Entlastung Österreich.

Mit der Initiative „Entlastung Österreich“ setzt die Bundesregierung die im Wahlkampf versprochene Senkung der Steuern- und Abgabenquote Schritt für Schritt über die kommenden Jahre um. Mit der Fortsetzung des Entlastungskurses soll das Ziel, die Quote in Richtung 40 Prozent zu senken, bis 2022 erreicht werden.

Bei der zweitägigen Regierungsklausur im niederösterreichischen Mauerbach wurden die ersten Schritte fixiert und der Öffentlichkeit kommuniziert. Das Ziel von Sebastian Kurz und dem gesamten Regierungsteam ist es ein Gesamtvolumen von 4,5 Milliarden Euro für die Entlastung der Österreicherinnen und Österreicher freizusetzen.

Mit „Entlastung Österreich“ sollen die Menschen in unserem Land mehr Freiheiten, durch geringere staatliche Einschränkungen, bekommen und vor allem soll ihnen mehr Geld zur Verfügung und den Unternehmen mehr Mittel für Investitionen und neue Arbeitsplätze bleiben.

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Erste Entlastungsschritte:

  1. Senkung der Sozialversicherungsbeiträge: Mit der Senkung der Sozialversicherungsbeiträge um ca. 700 Mio. Euro löst die Bundesregierung eines ihrer Versprechen ein, dass insbesondere die kleinen und mittleren Einkommen ab dem kommenden Jahr weniger Steuern und Abgaben zahlen.
  2. Maßnahmen zur Ökologisierung: Ziel ist es, im Bereich der Mobilität neue ökologische Anreize zu schaffen, um emissionsarme und energieeffiziente Fahrzeuge steuerlich zu begünstigen. Zudem sind steuerliche Erleichterungen in den Bereichen Photovoltaik, Biogas und Wasserstoff geplant.
  3. Vereinfachung für Kleinunternehmer: Die Umsatzgrenze, ab der Umsatzsteuer in Rechnung zu stellen ist (Kleinunternehmergrenze), wird erhöht. Künftig soll es eine Pauschalierungsmöglichkeit im Rahmen der Einkommensbesteuerung geschaffen werden, damit sie weder eine Umsatzsteuer- noch eine Einkommensteuererklärung abgeben müssen.
  4. Anhebung der Werbekostenpauschale: Durch die Anhebung der Werbungskostenpauschale von 132 Euro ersparen sich bis zu 60.000 Personen zukünftig die Abgabe einer Steuererklärung (Arbeitnehmerveranlagung).

Unsere Steuerreform ist eine echte und ehrliche Entlastung.

Die Bundesregierung wird auch weiterhin konsequent den Weg der Sparsamkeit gehen und keine neuen Schulden für Österreich machen, sondern einen administrativen Überschuss erwirtschaften. Das Entlastungsvolumen soll durch Ausgabendisziplin, einen strengen Budgetvollzug und zusätzliche Einsparungen in der Verwaltung und im System erreicht werden.

Wir haben 2018 schon viele der versprochenen Themen auf den Boden bringen können und erste Entlastungsmaßnahmen beschlossen, wie die Besserstellung von Kleinstverdienern oder den Familienbonus. Diesen Weg werden wir konsequent weitergehen und dabei unserer Linie treu bleiben, indem wir keine neuen Schulden machen.

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Auch in den Bereichen der anderen beiden Schwerpunkte ist auf der Klausur bereits viel passiert und die ersten wichtigen Weichen wurden gestellt.

Pflegedialog.

Die Pflege muss in Österreich auf soliden Beinen stehen. Deswegen wird basierend auf dem „Masterplan Pflege“ ein Dialog mit allen Systempartnern gestartet. Sebastian Kurz betont im Zuge der Pressekonferenz nach Klausur, dass besonders die pflegenden Angehörigen, die eine doppelte Belastung tragen, mehr und besser Unterstützung brauchen und verdienen. Das Ziel ist es, das Altern in Würde in Österreich möglich sein muss. Mehr zu den Plänen im Bereich der Pflege findest du hier.

„Digital Austria“

Die Digitalisierung ist eine Veränderung die nicht gerade erst beginnt, sondern schon lang begonnen hat.

Sebastian Kurz und die Bundesregierung arbeiten daran Österreich auch im digitalen Bereich an die Spitze zu bringen. Das Ziel der Maßnahmen ist es das Leben der Bürgerinnen und Bürger einfacher und die Unternehmen wettbewerbsfähiger zu machen. Daher werden unter anderem die wichtigsten Amtswege ab März über das Handy erledigt werden können. Zusätzlich ist es auch wichtig, dass unsere Klassenzimmer im Jahr 2019 digital und die Lehrerinnen und Lehrer auf neuen Methoden vorbereitet werden. Die Digitalisierung ist außerdem eine wichtige Chance für den ländlichen Raum, um das Leben vor Ort zu stärken.

Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Regierungsklausur und den aktuellen Themen findest du hier.

Die gesamte Pressekonferenz nach der Regierungsklausur: