Kampf gegen politischen Islam sowie rechten & linken Extremismus.
Mit dem neuen Symbolegesetz.

Sebastian Kurz und die Bundesregierung kämpfen ganz entschlossen gegen Terror und Radikalisierung. Der politische Islam sowie rechter und linker Extremismus haben in unserem Land keinen Platz. Als nächster Schritt kommt jetzt das neue Symbolegesetz.

Bereits in der Vergangenheit wurden Maßnahmen gesetzt, die Tätigkeiten von Terrororganisationen wie zum Beispiel des IS gesetzlich verbieten. Die Liste der verbotenen Organisationen war bis jetzt sehr beschränkt, einige in Österreich auch aktive Organisationen waren nicht erfasst. Teils wurden diese Symbole aber bei Demonstrationen getragen.

Diese Lücke wird nun mit dem neuen Symbolegesetz geschlossen. Organisationen, die dem politischen Islam und anderen gewaltbereiten Ideologien zuzuordnen sind und den demokratischen Grundwerten unseres Landes widersprechen, sollen nun vom Gesetz erfasst und verboten werden.

„Wir haben im Ministerrat beschlossen, mit der Erweiterung des Symbolegesetzes radikale Symbole wie den Wolfsgruß in Österreich zu verbieten.“

Die Anwendung des Symbolegesetzes wird ausgeweitet auf:

  • sunnitisch-islamistische Muslimbruderschaft
  • rechtsextreme türkisch-nationalistische Graue Wölfe
  • separatistisch-marxistische PKK
  • palästinensische islamistische Hamas
  • militärischen Teil der Hisbollah
  • Gruppierungen, die in Rechtsakten der EU als terroristische Organisationen angeführt werden (die Bezeichnung dieser Gruppierungen soll durch Verordnung der Bundesregierung erfolgen)
  • kroatische faschistische Ustascha

„Das Symboleverwendunsverbot richtet sich keineswegs gegen religiöse Symbolik, sondern gegen spezifische Symbole, die den demokratischen Grundwerten unseres Landes widersprechen.“

Mehr dazu findest du in den Artikeln von der Kleinen Zeitung oder der Heute.