Schwerpunkte für den EU-Ratsvorsitz.
Brexit und EU-Budget zentralen Herausforderungen.

Nach 12 Jahren hat Österreich wieder den EU-Ratsvorsitz inne - ingesamt ist es das dritte Mal, das erste Mal unter Sebastian Kurz als Bundeskanzler. Am 1. Juli 2018 übernimmt Österreich den Vorsitz von Bulgarien. Die Vorbereitungen laufen auch Hochtouren, auch gemeinsam mit Bulgarien. Heute gab Sebastian Kurz gemeinsam mit EU-Minister Gernot Blümel und Außenminister Karin Kneissl erstmals Einblick in Herausforderungen und Schwerpunkte, die die österreichische Bundesregierung gemeinsam festgelegt hat.

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Herausforderungen für den Vorsitz.

Der österreichische Vorsitz steht vor zwei ganz zentralen Herausforderungen: der Abschluss der Verhandlungen zum Brexit und die Verhandlungen zum EU-Budget - dem neuen Mehrjährigen Finanzrahmen - ab 2021. Sebastian Kurz hat bereits klar gesagt, dass Österreich dafür steht, dass das Budgetloch, das nach dem Brexit entsteht, nicht durch die Nettozahler ausgeglichen wird, sondern durch eine schlankere und effizientere EU.

Ein Europa das schützt.

Sebastian Kurz will den Vorsitz nutzen, um an einem Europa zu arbeiten das schützt. Basis dafür ist Subsidiarität. Das heißt, die EU soll wieder mehr auf die großen Fragen fokussieren und sich in Bereichen zurücknehmen, in denen Mitgliedsstaaten und Regionen besser selber entscheiden können. Mehr Zusammenarbeit in der EU braucht es bei 3 Säulen:

  1. beim Kampf gegen illegale Migration und beim ordentlichen Schutz der EU-Außengrenzen, um mehr Sicherheit in Europa zu schaffen

  2. bei der Sicherung des Wohlstandes beispielsweise durch die Vollendung des digitalen Binnenmarktes oder der Besteuerung von US-Internetgiganten wie Google

  3. bei Stabilität in der Nachbarschaft - vor allem am Westbalkan durch die EU-Beitrittsperspektive

„Ich freue mich auf die Arbeit für ein gemeinsames Europa. Wir werden unseren Beitrag leisten, um Brücken zu bauen und Spannungen in der EU abzubauen. Österreich ist gerne Ort des Dialogs & wir werden einmal mehr unsere Gastfreundschaftlichkeit unter Beweis stellen.“

-Sebastian Kurz

Hier ein Video dazu:

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