Sondierungsgespräche.
Gespräche mit den Parteien.

Das historische Wahlergebnis war ein klarer Auftrag an Sebastian Kurz und die neue Volkspartei, wieder Verantwortung in Österreich zu übernehmen und den Weg der Veränderung fortzusetzen. Nach dem Auftrag zur Regierungsbildung hat Sebastian Kurz die ersten Gespräche mit den Vorsitzenden der Parteien, die im Parlament vertreten sind, geführt.

In der ersten Runde ging es um einen grundlegenden Austausch über aktuelle und kommende Herausforderungen und die wichtigen Zukunftsfragen in Österreich. Die FPÖ sieht dabei in ihrem Wahlergebnis keine Legitimation für einen Regierungsauftrag. Wir respektieren diese Entscheidung, aber für uns ist auch klar: Die FPÖ sollte dann aber auch dazu stehen und keine Forderungen über Ministerien aufstellen.

In weiterer Folge hat unser Verhandlungsteam aus Elisabeth Köstinger, Gernot Blümel, Stefan Steiner, Margarete Schramböck und August Wöginger Sondierungsgespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der SPÖ, Grünen und Neos geführt. Bei diesen Treffen ging es vor allem darum, herauszufinden, mit wem weitere Verhandlungen gewünscht und möglich sind, um die Grundlage für eine stabile und handlungsfähige Regierung zu bilden. Das ist die wesentliche Voraussetzung, um notwendige Reformen in unserem Land voranzutreiben.

IMG-2 (8)

Die SPÖ ist bereit zu regieren, ist aber in vielen Fragen inhaltlich weit von unseren Positionen entfernt. Nachdem am Donnerstag wieder ein Treffen mit den Neos stattgefunden hat, sind diese zum Entschluss gekommen, dass es keine weiteren Sondierungsgespräche geben wird. Sebastian Kurz hat dabei betont, dass wir für eine starke Zusammenarbeit im Parlament stehen.

Wir hatten eine gute Sitzung mit dem Team von den Neos und konnten uns inhaltlich austauschen sowie Schnittmengen festlegen. Rein rechnerisch ist eine Zweierkoalition zwar nicht möglich, aber wir streben auf jeden Fall eine starke Zusammenarbeit im Parlament an.

– Sebastian Kurz

IMG-28 (5)

Wir haben einen Fahrplan für die weitere Sondierungsphase mit dem Team von den Grünen festgelegt. Wir werden bis zum 8. November weitere Gespräche führen, bevor wir als neue Volkspartei eine Entscheidung treffen, mit wem wir in Koalitionsverhandlungen treten.

– Sebastian Kurz

Halbzeit.

In den letzten Tagen hat unser Verhandlungsteam rund um Sebastian Kurz weitere Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der Grünen geführt. Die bisherigen Treffen waren von einer sehr konstruktiven Atmosphäre geprägt. Zur jetzigen Halbzeit wurden auch fünf zentrale Herausforderungen für unser Land definiert, die die künftige Bundesregierung angehen muss:

  1. Auch in Zeiten eines drohenden Wirtschaftsabschwungs müssen der Standort Österreich und unserer Sozialstaat nachhaltig abgesichert werden.
  2. Der Klima- und Umweltschutz ist ernst zu nehmen und der Beitrag zu definieren, den Österreich gegen den Klimawandel leisten kann.
  3. Der Kampf gegen die illegale Migration und das Schlepperunwesen muss weitergeführt werden. Nur so kann das Ertrinken im Mittelmeer beendet werden.
  4. Damit Kinder und Jugendliche in Österreich Chancen auf eine bestmögliche Ausbildung haben, soll ein besonderer Fokus auf Bildung gelegt werden.
  5. Gerade seit dem Ibiza-Video ist für uns klar, dass es mehr Transparenz braucht. Nicht nur in den Parteien, sondern auch im Staat.

Es hat sich gezeigt, dass wir uns einig sind, dass sich eine neue Bundesregierung besonders mit den Themen: Wirtschaftsabschwung, Klimakrise, illegale Migration, Reformen in der Bildung und Transparenz beschäftigen muss.

– Sebastian Kurz

GLJ 2959

Die Sondierungsgespräche werden noch bis 8. November laufen. Da es bisher noch keine Zusammenarbeit mit den Grünen auf Bundesebene gab, ist es deshalb notwendig, sich für die Vorgespräche ausreichend Zeit zu nehmen. Danach wird sich zeigen, mit welcher Partei Koalitionsverhandlungen geführt werden.

Sebastian Kurz hat sich in den letzten Wochen und Monaten die notwendige Zeit dafür genommen, mit allen Parteien Gespräche zu führen, um herauszufinden, mit welcher Partei am ehesten Regierungsverhandlungen Sinn machen. Dabei verliefen die Gespräche positiv und auf einer respektvollen Basis.

Wir wurden bei der Nationalratswahl von der Bevölkerung gestärkt & haben den Regierungsbildungsauftrag erhalten. Damit gehen wir verantwortungsvoll und demütig um! Vielen Dank an die anderen Parteichefs und ihre Teams für die guten und respektvollen Gespräche.

– Sebastian Kurz

Sondierungsgespräche.

Die FPÖ hat von sich aus erklärt, dass sie sich in der Opposition sieht. Dieser Schritt war bedauerlich, ist jedoch in einer Demokratie zu akzeptieren. Die SPÖ hat in einem sehr konstruktiven Gespräch ihre Positionen klar auf den Tisch gelegt, aber gleichzeitig gesagt, dass sie für Regierungsverhandlungen bereitstehen. Auch die Neos haben signalisiert, für Regierungsverhandlungen bereit zu stehen – eine Zweierkoalition ist rein rechnerisch in dem Fall allerdings nicht möglich.

Mit den Grünen waren die Sondierungsgespräche länger. Zum einen, weil die Positionen teilweise sehr unterschiedlich sind und zum anderen, weil die Grünen noch nie auf Bundesebene Regierungsverantwortung übernommen hatten.

GLJ 2988

Koalitionsverhandlungen.

Nachdem die letzten Sondierungsrunden mit den Grünen stattgefunden haben, wurde gemeinsam mit dem Bundesparteivorstand und den Obleuten eine einstimmige Entscheidung getroffen, mit wem die Koalitionsverhandlungen gestartet werden. Nach Abwägen aller Argumente kam der Entschluss, die Grünen zu Koalitionsgesprächen einzuladen.

Wir konnten uns in der Sondierungsphase ein gutes Gesamtbild machen und haben am Wochenende die Ergebnisse der Gespräche reflektiert und ausführlich besprochen. Nach Abwägen aller Argumente sind wir zum Entschluss gekommen, die Grünen zu Koalitionsgesprächen einzuladen.

– Sebastian Kurz

Es handelt sich hierbei um keinen Abschluss oder ein Endergebnis, sondern um den Anfang eines herausfordernden und ergebnisoffenen Prozesses. Die Grünen haben klare Positionen, insbesondere im Umwelt- und Klimaschutz. Genauso wie Sebastian Kurz sehr klare Positionen im Bereich Migration oder des Wirtschaftsstandortes hat, die auch weiterhin bleiben. Im nächsten Schritt wird nun ein strukturierter Prozess aufgesetzt, damit rasch, aber mit der notwendigen Sorgfalt, Verhandlungen geführt werden.