Sondierungsgespräche.
Die Gespräche gehen weiter.

Das historische Wahlergebnis war ein klarer Auftrag an Sebastian Kurz und die neue Volkspartei, wieder Verantwortung in Österreich zu übernehmen und den Weg der Veränderung fortzusetzen. Nach dem Auftrag zur Regierungsbildung hat Sebastian Kurz die ersten Gespräche mit den Vorsitzenden der Parteien, die im Parlament vertreten sind, geführt.

In der ersten Runde ging es um einen grundlegenden Austausch über aktuelle und kommende Herausforderungen und die wichtigen Zukunftsfragen in Österreich. Die FPÖ sieht dabei in ihrem Wahlergebnis keine Legitimation für einen Regierungsauftrag. Wir respektieren diese Entscheidung, aber für uns ist auch klar: Die FPÖ sollte dann aber auch dazu stehen und keine Forderungen über Ministerien aufstellen.

In weiterer Folge hat unser Verhandlungsteam aus Elisabeth Köstinger, Gernot Blümel, Stefan Steiner, Margarete Schramböck und August Wöginger Sondierungsgespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der SPÖ, Grünen und Neos geführt. Bei diesen Treffen ging es vor allem darum, herauszufinden, mit wem weitere Verhandlungen gewünscht und möglich sind, um die Grundlage für eine stabile und handlungsfähige Regierung zu bilden. Das ist die wesentliche Voraussetzung, um notwendige Reformen in unserem Land voranzutreiben.

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Die SPÖ ist bereit zu regieren, ist aber in vielen Fragen inhaltlich weit von unseren Positionen entfernt. Nachdem am Donnerstag wieder ein Treffen mit den Neos stattgefunden hat, sind diese zum Entschluss gekommen, dass es keine weiteren Sondierungsgespräche geben wird. Sebastian Kurz hat dabei betont, dass wir für eine starke Zusammenarbeit im Parlament stehen.

Wir hatten eine gute Sitzung mit dem Team von den Neos und konnten uns inhaltlich austauschen sowie Schnittmengen festlegen. Rein rechnerisch ist eine Zweierkoalition zwar nicht möglich, aber wir streben auf jeden Fall eine starke Zusammenarbeit im Parlament an.

– Sebastian Kurz

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Wir haben einen Fahrplan für die weitere Sondierungsphase mit dem Team von den Grünen festgelegt. Wir werden bis zum 8. November weitere Gespräche führen, bevor wir als neue Volkspartei eine Entscheidung treffen, mit wem wir in Koalitionsverhandlungen treten.

– Sebastian Kurz

Halbzeit.

In den letzten Tagen hat unser Verhandlungsteam rund um Sebastian Kurz weitere Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der Grünen geführt. Die bisherigen Treffen waren von einer sehr konstruktiven Atmosphäre geprägt. Zur jetzigen Halbzeit wurden auch fünf zentrale Herausforderungen für unser Land definiert, die die künftige Bundesregierung angehen muss:

  1. Auch in Zeiten eines drohenden Wirtschaftsabschwungs müssen der Standort Österreich und unserer Sozialstaat nachhaltig abgesichert werden.
  2. Der Klima- und Umweltschutz ist ernst zu nehmen und der Beitrag zu definieren, den Österreich gegen den Klimawandel leisten kann.
  3. Der Kampf gegen die illegale Migration und das Schlepperunwesen muss weitergeführt werden. Nur so kann das Ertrinken im Mittelmeer beendet werden.
  4. Damit Kinder und Jugendliche in Österreich Chancen auf eine bestmögliche Ausbildung haben, soll ein besonderer Fokus auf Bildung gelegt werden.
  5. Gerade seit dem Ibiza-Video ist für uns klar, dass es mehr Transparenz braucht. Nicht nur in den Parteien, sondern auch im Staat.

Es hat sich gezeigt, dass wir uns einig sind, dass sich eine neue Bundesregierung besonders mit den Themen: Wirtschaftsabschwung, Klimakrise, illegale Migration, Reformen in der Bildung und Transparenz beschäftigen muss.

– Sebastian Kurz

GLJ 2959

Die Sondierungsgespräche werden noch bis 8. November laufen. Da es bisher noch keine Zusammenarbeit mit den Grünen auf Bundesebene gab, ist es deshalb notwendig, sich für die Vorgespräche ausreichend Zeit zu nehmen. Danach wird sich zeigen, mit welcher Partei Koalitionsverhandlungen geführt werden.