Stärke zeigen in Europa und der Welt.
100 Projekte – Unser Weg für Österreich.

Sebastian Kurz hat in den letzten eineinhalb Jahren schon gezeigt, dass wir als Österreich in der Lage sind, in internationalen Fragen und bei Herausforderungen entscheidend mitzugestalten. Im Schwerpunkt des dritten Teils unserer 100 Projekte für Österreich geht es darum, Europa zu verändern. Wichtig ist für uns, auch weiterhin mit Selbstbewusstsein unsere österreichischen Interessen nach außen vertreten und gleichzeitig Veränderung in Europa zu schaffen, wenn wir unser europäisches Lebensmodell bewahren wollen. Denn unser Ziel ist ein neuer Vertrag für Europa.

Für dich im Überblick:

Viele Herausforderungen unserer Zeit - von der illegalen Migration über die Globalisierung bis hin zum Klima- und Umweltschutz - können wir nicht alleine lösen. Dazu braucht es internationale Zusammenarbeit und Lösungen auf europäischer Ebene. Österreich hat dabei mehrfach unter Beweis gestellt, dass wir in der Lage sind, bei der Bewältigung internationaler Herausforderungen entscheidend mitzugestalten. Gerade die Erfolge während des EU-Ratsvorsitzes haben dies eindrucksvoll bestätigt. Gemeinsam mit Sebastian Kurz wollen wir diesen aktiven Weg der Außenpolitik weitergehen und auch in Zukunft mit Selbstbewusstsein unsere österreichischen Interessen vertreten und in den großen Fragen mitreden. Vor allem aber ist uns wichtig, die Europäische Union, die größte Errungenschaft des 20. Jahrhunderts und einer der größten und leistungsfähigsten Wirtschaftsräume, zu bewahren. Dazu braucht es jedoch mehr denn je Veränderung, um aus vergangenen Krisen und Ereignissen zu lernen und in die Zukunft zu blicken. Dafür wollen wir Europa auf ein neues und besseres Fundament stellen.

Ein neuer Vertrag für Europa.

Für uns ist klar, dass wir die großen Herausforderungen wie den Klimaschutz, den Schutz der Außengrenzen und den Welthandel nicht mehr alleine bewältigen können, denn dazu braucht es ein starkes Europa. Gleichzeitig muss sich die EU in den kleinen Fragen stärker zurücknehmen, die von Mitgliedstaaten, Regionen und Gemeinden besser gelöst werden können. Deshalb wären in Hinblick auf starke unterschiedliche Sozial- und Lohnniveaus eine Sozialunion oder ein einheitlicher Mindestlohn nicht sinnvoll. Wir brauchen ein Europa, in dem die Entscheidungen dort getroffen werden, wo es am besten für den Menschen ist. Das ist unser Verständnis von einem Europa der Subsidiarität, in dem wieder der Hausverstand regiert!

Gleichzeitig bedeutet das auch eine sparsame EU-Verwaltung, denn die europäischen Institutionen müssen mit gutem Beispiel vorangehen. Dazu gehört mittelfristig die Verkleinerung der EU-Kommission bei gleichzeitiger Einführung eines fairen Rotationsprinzips ebenso wie die Zusammenlegung der Tagungsorte des EU-Parlaments und die Einführung eines „One-in-one-out“-Prinzips bei EU-Agenturen. Denn für jede neue EU-Agentur, die wir vielleicht eines Tages brauchen, sollten wir eine bestehende abschaffen. Somit wollen wir gemeinsam mit Sebastian Kurz einen wichtigen Schritt für die Verschlankung der europäischen Institutionen und einen sparsamen Kurs setzen.

Sebastian Kurz hat bereits in Österreich den Abbau der Bürokratie vorangetrieben. Jetzt gilt es, die überbordende Bürokratie schrittweise auch in Europa abzubauen. Denn wenn sich Europa auf die großen Fragen fokussiert, kann auch ein Beitrag zu Deregulierung geleistet werden. Viele Regelungen braucht es nämlich nicht mehr. Jedes EU-Gesetz soll außerdem ein Ablaufdatum („Sunset Clause“) haben, um regelmäßig nach seiner Wirksamkeit und Sinnhaftigkeit überprüft zu werden. Damit Mitgliedstaaten künftig mehr Spielraum bei der nationalen Umsetzung europäischer Rechtsnormen bekommen, sollen Richtlinien grundsätzlich den Vorzug vor Verordnungen haben. Wir sind konsequent gegen die unnötige Überfüllung von EU-Regeln bei der nationalen Umsetzung („Gold Plating“) vorgegangen und wollen diesen Weg auch fortsetzen.

Wir stehen auch für ein schlankes EU-Budget, denn Europa soll nur dort Geld in die Hand nehmen, wo ein europäisches Vorgehen tatsächlichen Mehrwert bringt. Für uns ist klar: Wir wollen, dass Österreich im Verhältnis zu seiner Wirtschaftskraft insgesamt nicht mehr als bisher ins EU-Budget einzahlt. Dafür braucht es klare Schwerpunkte im EU-Budget.

Ein Europa der Subsidiarität bringt die europäische Idee näher an die Bürgerinnen und Bürger und macht sie zu Beteiligten. Wir wollen die Bürgernähe außerdem stärken und die Demokratie auch innerhalb der EU-Institutionen ausbauen. Deshalb sind wir für die Direktwahl des EU-Kommissionspräsidenten. Denn die Europawahl 2019 haben gezeigt, dass das Spitzenkandidaten-Modell nicht funktioniert.

Alle Staaten, die mit einer verantwortungslosen Schuldenpolitik den Euro gefährden, müssen künftig mit deutlich spürbaren Sanktionen rechnen. Es darf nicht sein, dass sich Staaten wie Österreich an die Regeln halten, anständig haushalten und Reformen durchsetzen, während andere fahrlässig Schulden machen und sich auf die Hilfe anderer Staaten verlassen. Für uns ist klar: Der Stabilitäts- und Wachstumspakt muss von allen eingehalten werden und es braucht eine klare Haltung der EU-Kommission gegenüber Budgetsündern. Zudem muss sichergestellt werden, dass kein Land der Eurozone beitreten kann, ohne dass die Kriterien nicht vollständig und nachhaltig erfüllt sind.

All jene Staaten, die mit einer verantwortungslosen Schuldenpolitik den Euro gefährden, müssen künftig mit automatischen Sanktionen rechnen. Es kann nicht sein, dass sich Staaten wie Österreich an die Regeln halten, während andere fahrlässig Schulden machen.

– Sebastian Kurz

Rechtsstaatlichkeit ist für uns ein zentraler Pfeiler der Demokratie und unerlässlich in der Europäischen Union. Staaten, die rechtsstaatliche Prinzipien verletzen, gefährden unsere Grundfesten und müssen mit klaren Sanktionen rechnen. Denn wer Teil unserer Gemeinschaft sein will, muss unsere Grundwerte teilen.

Für uns ist klar, dass die Europäische Union selbstbewusst nach außen mit einer starken Stimme sprechen und schneller zu gemeinsamen Entscheidungen kommen muss. Gerade in den Fragen der Außenpolitik ist oft schnelles Handeln notwendig, hier dürfen nicht Zögerer und Zauderer das Tempo bestimmen. Dazu gehört auch, dass Europa innerhalb der Vereinten Nationen mit einer Stimme spricht und einen gemeinsamen Sitz im UN-Sicherheitsrat hat.

Österreich ist politisch, wirtschaftlich und menschlich traditionell eng mit den Ländern des Westbalkans verbunden und zählt in fast allen Ländern zu den größten Investoren. Die Stabilität dieser Region und die Umsetzung notwendiger Reformen ist nicht nur in unserem Interesse, sondern auch auf europäischer Ebene sehr bedeutend. Deshalb ist es wichtig, der Region eine glaubhafte Beitrittsperspektive zu bieten, statt sie dem Einfluss von Drittstaaten zu überlassen. Wenn die entsprechenden Kriterien erfüllt werden, sollen Beitrittsverhandlungen eröffnet beziehungsweise vorangetrieben werden. Gleichzeitig müssen wir konsequent an unseren Beitrittskriterien und unseren Werten festhalten. Denn wenn ein Kandidatenland die Kriterien nicht mehr einhält, müssen die Konsequenzen gezogen werden. Europa muss diesem Anspruch an sich selbst glaubhaft nachkommen und die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei daher umgehend abbrechen. Denn die Türkei kann kein Vollmitglied der EU werden.

In den letzten Jahren gab es gezielte Aktionen der Desinformation und Destabilisierung demokratischer Systeme. Gerade im Vorfeld von Wahlen und rund um Kriminalfälle mit internationaler Dimension ist dies zu beobachten. Dabei wird immer häufiger investiert, um gezielt politische Prozesse und Entscheidungen zu beeinflussen, vor allem durch Fake News, Troll-Fabriken und Social-Media-Tools. Auch die Attacken auf die IT-Systeme der neuen Volkspartei haben dies gezeigt. Um diesen Herausforderungen entsprechend zu begegnen, braucht es eine stärkere Zusammenarbeit in der Cybersicherheit von allen betroffenen Ressorts der Bundesregierung. Zudem müssen bestehende Mechanismen der EU wie das Frühwarnsystem und die Taskforce zur Früherkennung von Desinformations-Kampagnen gestärkt und genutzt werden.

Die Fusion eines österreichischen und eines chinesischen Unternehmens ist derzeit einfacher als von zwei österreichischen Unternehmen. Das zieht erhebliche Nachteile für die globale Positionierung und Innovationsfähigkeit europäischer Unternehmen nach sich. Deshalb muss das EU-Wettbewerbsrecht im europäischen Eigeninteresse reformiert werden. Denn wir wollen den globalen Wettbewerb stärker berücksichtigen.

Steuergerechtigkeit auf internationaler Ebene.

Als Bundeskanzler hat Sebastian Kurz bereits die Einführung einer (nationalen) Digitalsteuer vorangetrieben. Dadurch können Steuerlücken und Schlupflöcher geschlossen und digitale Großkonzerne und Vermittlungs- und Händlerplattformen in die Pflicht genommen und eine faire Besteuerung der digitalen Wirtschaft und neue Steuergerechtigkeit geschaffen werden. Wir sind überzeugt davon, dass es auch auf internationaler und europäischer Ebene notwendig ist, eine Digitalsteuer einzuführen.

Wir wollen auch einen wichtigen Beitrag für mehr klima- und umweltpolitische Gerechtigkeit leisten. Deshalb braucht es für Importe in den europäischen Binnenmarkt aus Drittstaaten, die den nötigen Standards im Klima- und Umweltschutz nicht entsprechen, in Abstimmung mit der Welthandelsorganisation (WTO) CO2-Zölle.

Um die CO2-Emissionen im Flugverkehr und in der Schifffahrt deutlich zu reduzieren, braucht es eine verursachergerechte Besteuerung von Kraftstoffen. Dafür ist international akkordiertes Handeln nötig, zumindest auf europäischer Ebene. Denn ein Land allein kann hier wenig ausrichten und würde sogar riskieren, dass der eigene Wirtschaftsstandort im internationalen Wettbewerb leidet.

Qualität der Lebensmittel in Österreich sicherstellen.

Mercosur ist eines der größten Abkommen, das die EU je verhandelt hat, das einen leichteren Zugang zum südamerikanischen Markt für viele exportorientierte Unternehmen in Österreich und ist damit eine große Chance für die heimische Wirtschaft. Gleichzeitig besteht die Gefahr, dass es zu einem Absenken unserer heimischen Lebensmittelstandards und einem Nachteil für unsere österreichische Landwirtschaft. Daher lehnen wir das Abkommen in der derzeitigen Form ab.

Es darf nicht sein, dass Güter in der EU unter strengsten Auflagen produziert werden und dann von Billigimporten verdrängt werden. Wir sprechen uns klar für CO2-Zölle auf Importe in die Europäische Union aus, die nicht den nötigen Standards im Klima- und Umweltschutz entsprechen.

– Sebastian Kurz

Wir bekennen uns zu einer starken Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) als Politikfeld mit europäischem Mehrwert und einer zentralen Stellung im mehrjährigen EU-Finanzrahmen. Unser traditioneller Fokus auf Lebensmittelqualität, Umwelt- und Klimaschutz, die Absicherung der bäuerlichen Einkommen sowie die Belebung des ländlichen Raumes sind die Antwort auf viele der aktuellen Herausforderungen der Agrarpolitik auf europäischer Ebene. Wir wollen unsere Form der Landwirtschaft zum europäischen Leitmodell machen und die nachhaltig arbeitenden bäuerlichen Familienbetriebe als Prinzip der reformierten europäischen Agrarpolitik festschreiben. Für uns ist dabei klar: Es darf zu keinen Kürzungen der Mittel insbesondere für die ländliche Entwicklung kommen. Wir kämpfen gemeinsam mit Sebastian Kurz mit aller Kraft dafür, dass die Einkommensbestandteile der Landwirte stabil bleiben.

Unsere Verantwortung in der Welt.

Die weltweite Erhaltung der Regenwälder ist eine Verantwortung, die uns alle angeht. Denn sie sind die grüne Lunge unseres Planeten. Wir setzen uns für die Schaffung eines Fonds zur Erhaltung der Regenwälder auf europäischer Ebene ein, denn in vielen Regionen ist er durch wirtschaftliche Interessen gefährdet. Wir setzen uns auch für eine rasche internationale Hilfe bei den Waldbränden in Brasilien und seinen Nachbarländern ein. Denn wir dürfen nicht zusehen, wenn ein Teil der Lunge der Welt den Flammen zum Opfer fällt. Wir bekennen uns zu einer stärkeren Hilfe vor Ort und zum Ziel, die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit (EZA) weiter zu erhöhen. Unser Zugang ist, Menschen und Regionen zu befähigen, möglichst rasch wieder auf eigenen Beinen zu stehen. Dazu gehört es auch, Mittel der EZA an Konditionen zu knüpfen, die für die Entwicklung eines Landes mittel- und langfristig positiv wirken. So könnten das Verbot von Kinderarbeit sowie die Einhaltung gewisser Standards beim Arbeitsrecht oder Umweltschutz Voraussetzungen für die Auszahlung von Hilfsmitteln sein. Wir müssen die Entwicklungszusammenarbeit aber auch neu denken, was die Zusammenarbeit mit Unternehmen betrifft. Denn österreichische Unternehmen leisten einen wertvollen Beitrag zur Entwicklung vieler Länder. Gleichzeitig braucht es nicht nur Entwicklungshilfe, sondern auch Zusammenarbeit auf Augenhöhe – vor allem mit afrikanischen Ländern. Wir wollen einen neuen europäischen Afrikaplan – keine neue Bevormundung, sondern eine neue Art von Partnerschaft auf Augenhöhe für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung. Das hochrangige EU-Afrika-Forum im Dezember 2018 in Wien war ein wichtiger Paradigmenwechsel, den wir fortsetzen müssen.

Unsere Werte enden nicht an der Staatsgrenze. Wir bekennen uns zum Schutz von Menschen, die in anderen Ländern aufgrund ihrer Religion verfolgt werden oder dort nicht in Sicherheit leben können, insbesondere Christen und Juden. Wir wollen, dass sich Österreich auch in Zukunft international gegen die Verfolgung religiöser Minderheiten – insbesondere christlicher Minderheiten – einsetzt und sich zu seiner historischen Verantwortung gegenüber Israel bekennt.

Alle Infos zu unseren 100 Projekten findest du hier.