Treffen der EU-Außenminister in Estland.
Türkei und Migration als bestimmende Themen.

Das "Gymnich-Treffen" ist das informelle Treffen der EU-Außenminister, das halbjährlich stattfindet - immer in einer anderen Stadt. Ziel ist es, dass dort im informellen Rahmen über aktuelle Herausforderungen diskutiert wird und langfristige Strategien besprochen werden. Am 7. September war das Treffen, das als „Gymnich-Treffen“ bekannt ist, in Tallinn, der estnischen Hauptstadt. Schwerpunktthemen waren unter anderem die Beziehungen zur Türkei und die Herausforderungen in der Migration. Zum Treffen gibt es hier auch ein Statement von Sebastian Kurz, das immer vor dem Treffen an Journalisten gegeben wird - hier zum Nachsehen:


Neben den Arbeitssitzungen hat Sebastian Kurz die Zeit auch genützt, um ein Arbeitsgespräch mit seinem estnischen Amtskollegen Sven Mikser zu führen.

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Zu den Themen: Türkei und Migration.


Türkei.

Die Türkei hat sich in den letzten Jahren in immer größeren Schritten von Europa entfernt. Seit dem Putschversuch letztes Jahr wurden über 100.000 Menschen entlassen oder inhaftiert, darunter auch viele Journalisten und Menschenrechtsaktivisten – auch aus EU-Mitgliedsstaaten. Sebastian Kurz setzt sich deshalb für den Abbruch der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei ein und hat das auch beim Gymnich-Treffen einmal mehr gesagt. Er ist unter diesen Umständen auch klar gegen eine Ausweitung der Zollunion und wird Deutschland dabei in Brüssel unterstützen. Noch letzten Dezember war Sebastian Kurz der Einzige, der gegen die Weiterführung der Beitrittsverhandlungen war und als einziger Europaminister in Brüssel ein Veto eingelegt hat. Damals wurde er dafür stark kritisiert. Durch die Forderung von Martin Schulz nun die Beitrittsgespräche abzubrechen, wird der Kurs von Sebastian Kurz nun mehr und mehr bestätigt.

Diesen Kurs werde ich konsequent weiterverfolgen. Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei müssen sofort abgebrochen und die Vorbeitrittshilfen eingestellt werden. Ich werde alles tun, um uns in der Europäischen Union hier durchzusetzen!

-Sebastian Kurz


Migration.

Sebastian Kurz ist überzeugt: Wir müssen die illegale Migration stoppen und stattdessen mehr in die Hilfe vor Ort investieren. Er hat deshalb die Schließung der Balkanroute durchgesetzt und will nun auch, dass die Mittelmeerroute geschlossen wird. Hier gibt es eine positive Entwicklung: Im August zeigte sich eine deutliche Abnahme der illegalen Anlandungen in Italien. Die Maßnahmen von Italien zur Schließung der Mittelmeerroute - zum Beispiel mit dem Verhaltenskodex für NGOs und einer verstärkten Kooperation mit Libyen - zeigen erste Erfolge. Ein Gegensteuern ist also möglich! Dennoch ist es aber zu früh für eine Entwarnung – 1 Million Menschen warten in Libyen weiterhin auf die Überfahrt nach Europa, die Bevölkerung in Afrika wird weiter anwachsen und die Schlepper nützen jegliche Lücke im Schutz der Grenzen aus.

Wir müssen die Kontrolle über die Migration zurückerlangen, anstatt die Schlepper entscheiden zu lassen, wer nach Europa kommt. Ich werde hier weiterhin meine Linie verfolgen.

-Sebastian Kurz


Wichtige Maßnahmen bei der Migration:

  1. EU-Außengrenzen ordentlich schützen.
  2. Mehr Hilfe vor Ort leisten.
  3. Legale Wege nach Europa, in einem zahlenmäßig verkraftbaren Ausmaß, schaffen.


Einen kurzen Rückblick über die vergangenen Tage in Estland hier in diesem Video: