Vorbereitungen zum EU-Ratsvorsitz.
Arbeitsgespräch mit Donald Tusk in Wien.

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Im zweiten Halbjahr 2018 übernimmt Österreich den EU-Ratsvorsitz. Dazu laufen die Vorbereitungen auf Hochtouren – natürlich auch mit Terminen mit hochrangingen Vertretern der Europäischen Union, wie mit Donald Tusk, dem Präsidenten des Europäischen Rates. Die Themen des Gesprächs im Überblick:

  • Die Vorbereitung des EU-Ratsvorsitzes
  • Sicherheit , Migration und Kampf gegen Radikalisierung
  • Die Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen
  • Die EU-Perspektive für die Westbalkan-Länder

Hier die gesamte Pressekonferenz zum Nachschauen!

Sicherheit & Migration.
Sicherheit: Hier geht es vor allem um den Kampf gegen Radikalisierung was auch Thema beim nächsten informellen Gipfels in Wien am 20.9 sein wird.

Migration: Hier liegt der Fokus auf dem Schutz der EU-Außengrenzen & der Hilfe vor Ort statt der Lösung durch die reine Verteilung in der EU.

Budget.

Gerade die Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen sind entscheidend. Sebastian Kurz sagt ganz klar, dass es keine Mehrbelastung für die Nettozahler geben darf – das Budgetloch, das durch den Brexit entsteht, muss durch eine effizientere und schlankere EU ausgeglichen werden. Das Thema hat er mit Donald Tusk, aber auch mit dem für Haushalt und Personal zuständigen EU-Kommissar Günther Oettinger, der auch für Termine in Wien war, besprechen können.

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Wenn du an der Europa- und Außenpolitik von Sebastian Kurz am Laufenden gehalten werden willst, dann trag dich hier ein!