Bürokratie-Abbau
endlich umsetzen.

Kurz
gefasst

Österreich hat ein Problem mit überbordender Bürokratie – das Leben wird immer mehr eingeengt. Wir müssen Freiräume schaffen, indem wir unnötige Regeln ersatzlos streichen. Durch einen österreichweiten Wettbewerb wollen wir dem Amtsschimmel den Kampf ansagen. Wir müssen aber auch Gesetze und Behörden von Grund auf reformieren und Unternehmen mehr Service bieten. Berichts- und Meldepflichten müssen reduziert werden – vor allem für Klein- und Mittelbetriebe. Außerdem dürfen Verwaltungsübertretungen nicht mehr zu existenzbedrohenden Strafen führen. Wir brauchen Rahmenbedingungen, die es Unternehmen ermöglichen, sich voll und ganz auf die Bedürfnisse ihrer Kundinnen und Kunden zu konzentrieren – und weniger Zeit um sich mit den Bedürfnissen der Behörden auseinandersetzen zu müssen.





Mehr dazu.

Österreich hat ein massives Problem mit Regulierung und überbordender Bürokratie. Internationale Standort-Rankings bestätigen die Vielzahl an Anekdoten, die man von Unternehmen hört: Anekdoten über sinnlose Vorschriften, unklare und unvorhersehbare Auslegungen der Vorschriften und über die Art, wie viele Verantwortliche staatlicher Behörden mit Unternehmerinnen und Unternehmern umgehen. Wenn man davon ausgeht, dass Arbeitsuchende beim AMS an einem Tag und mit einem Schritt alle Anträge für das Arbeitslosengeld erledigen können, die Unternehmensgründung in Österreich aber durchschnittlich 21 Tage und 8 Arbeitsschritte erfordert, wird klar, dass es einen falschen Leistungsanreiz in unserem Land gibt. Österreich liegt mit den Verwaltungskosten für Unternehmen 50% über dem kaufkraftbereinigten EU-Schnitt – 1.270 Euro pro Mitarbeiterin bzw. Mitarbeiter kostet die Bürokratie die Unternehmen jährlich. Es gibt aber leider sehr wenig Konsens darüber, dass sich grundsätzlich etwas ändern muss. In der jährlichen Studie des renommierten IMD „World Competitiveness Ranking“ nehmen wir zum Beispiel in der Kategorie „Verständnis für die Notwendigkeit für wirtschaftliche und soziale Reformen“ Platz 60 von 63 Ländern weltweit ein.

„Zukunft braucht Verantwortung. Wir müssen heute eine Politik für morgen machen. Das bedeutet, dass wir Strukturen verschlanken müssen, der Staat sich mehr auf den Bürger ausrichten sollte und wir mit unserem Staatshaushalt verantwortungsvoll und nachhaltig umgehen müssen.“

Dr. Josef Moser, ehemaliger Präsident des Rechnungshofes

MOSER HIGHRES

Mit Strategie zu mehr Freiheit und Selbstbestimmung.

Es geht um Freiheit – und die Möglichkeit zur Selbstbestimmung, die durch Bürokratie und Regulierung in allen Lebensbereichen immer mehr eingeengt wird. Unser Ziel ist es daher, kurzfristig eine effektive Bürokratiebremse gegen ein weiteres Ansteigen der Belastungen für Bürger und Unternehmen zu etablieren und langfristig die Belastungen in Etappen deutlich zu senken.

In der Vergangenheit gab es viele Kommissionen und Berichte, was alles geändert werden müsste. Auch in der aktuellen Legislaturperiode wurden mit der Sunset Clause (Gesetze bekommen ein Ablaufdatum), dem „one in, one out“-Prinzip (für jede neue Regulierung von Unternehmen muss eine alte abgeschafft werden) und der Absage an das Golden Plating (Übererfüllung von EU-Erfordernissen) wichtige Prinzipien als Ziel in den Gesetzgebungsprozess aufgenommen. Zur Bewusstseinsbildung ist das sehr wertvoll. Um von solchen unverbindlichen Vorhaben aber zu einem nachhaltigen Abbauprozess zu kommen, braucht es eine österreichische Deregulierungsstrategie. Letztlich braucht es in diesem Bereich auch Sanktionierungsmöglichkeiten bei Nichteinhaltung beziehungsweise Verfehlen von Zielsetzungen durch die Verantwortlichen.

Politik im Auftrag des Bürgers: vom Betroffenen zum Beteiligten.

Wir müssen in Österreich ein Mindset schaffen, dass die Gesetze den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen dienen sollen und nicht umgekehrt. Und dass Regulierungen kein Selbstzweck sind und unabhängig von ihrem Kontext für die Ewigkeit gemacht werden, sondern mit den Veränderungen der Zeit gehen müssen. Genau dieses Prinzip müssen wir aber auch auf bestehende Gesetze und Regulierungen anwenden. Deswegen wollen wir einen österreichweiten Wettbewerb starten, in dessen Rahmen unnötige Regelungen von Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen sowie Beamtinnen und Beamten gemeldet werden können. Eine Expertenkommission wird im Anschluss alle Vorschläge prüfen und bewerten, ob die Regelungen tatsächlich abgeschafft oder zumindest verändert werden können. Großbritannien war mit einer ähnlichen Aktion sehr erfolgreich und konnte dem Amtsschimmel den Kampf ansagen.

In manchen Bereichen wird es aber nicht reichen, einzelne Paragraphen zu ändern. Ein Beispiel ist der Kodex für Steuergesetze, der mittlerweile 1.626 Seiten umfasst. In Kombination mit derzeit 859 Kollektivverträgen, deren Umfang jeweils bis zu hundert Paragraphen und mehr umfassen kann, wird das inzwischen selbst für spezialisierte Steuerberatungs- und Lohnverrechnungskanzleien unübersichtlich. Hier müssen wir den Ansatz wählen, die Steuergesetze von Grund auf neu zu verfassen, und versuchen, ungerechtfertigte Ausnahmen und Sonderregelungen zu vermeiden.

Mehr Service, mehr Zufriedenheit.

Aber wir müssen nicht nur die Gesetze von Grund auf erneuern, sondern auch die zuständigen Behörden. Vor einigen Monaten wurde vorgeschlagen, die Bezirksverwaltungsbehörde als One-Stop-Shop für Betriebsanlagen-Genehmigungen von Unternehmen zu etablieren. Auf Grund der fehlenden 2/3-Mehrheit konnte dieses Reformvorhaben noch nicht umgesetzt werden. Das wäre aber ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Wir müssen die Bezirksverwaltungsbehörden konsequent als One-Stop-Shop für alle Belange von Unternehmen ausbauen. Unternehmen sollten klare Ansprechpersonen haben, die serviceorientiert dabei helfen, sich durch den Bürokratie-Dschungel zu kämpfen. Mittelfristig haben wir die Vision einer Administration, die jeder Bürgerin und jedem Bürger wie auch jedem Unternehmen einen persönlichen Ansprechpartner bietet: sogenannte Case Manager, die die jeweiligen Anliegen aufnehmen, stellvertretend alle Abklärungen, Amtswege und Formulare in der Administration vornehmen und mit einem fertigen Ergebnis zurückkommen. Dazu muss flächendeckend eine Messung der Kundenzufriedenheit eingeführt und ein umfassendes Programm gestartet werden, das die Unternehmerin oder den Unternehmer vom Bittsteller zum echten Kunden der Behörden macht.

Verfahren beschleunigen, KMUs berücksichtigen.

Aber nicht nur die vielen Behörden und öffentlichen Stellen machen den Unternehmen das Leben schwer, auch die teilweise jahrelangen Verfahren bei großen Infrastruktur-Projekten sind schädigend für den Wirtschaftsstandort und damit für die heimischen Unternehmen. Hier muss es zu einer Verkürzung der Verfahrenszeiten kommen und zu einer schnelleren Rechtssicherheit aller Betroffenen. Dazu brauchen wir vollkonzentrierte Verfahren: Verfahren, in denen die derzeit üblichen getrennten Verfahren auf Bundes- und Landesebene in ein Verfahren zusammengeführt werden.

Zusätzliche Kostentreiber für Unternehmen sind auch die verschiedenen Berichts- und Meldepflichten. Man sollte sich hier auf ein Minimum beschränken, damit sich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Unternehmen mehr dem eigentlichen Geschäft widmen können. Die Pflichtveröffentlichung im Amtsblatt der Wiener Zeitung beispielsweise sollte überhaupt gänzlich entfallen und durch eine kostenlose Online-Lösung im neu zu schaffenden Österreich-Portal bzw. im Unternehmer Service Portal ersetzt werden.

Außerdem müssen wir das Kumulationsprinzip bei Verwaltungsstrafen so gestalten, dass existenzbedrohende Konsequenzen vermieden werden und Verwaltungsübertretungen und deren Strafen in ein gerechtes Verhältnis gebracht werden. Dasselbe Vergehen sollte nicht mehrfach bestraft werden.

Ein weiterer Punkt beim Thema Bürokratie-Abbau ist die besondere Berücksichtigung von Klein- und Mittelunternehmen. Sie werden durch Berichtspflichten und andere bürokratische Anforderungen besonders beansprucht und die Kosten, die dadurch entstehen, fallen bei ihnen besonders ins Gewicht. Wir brauchen eine Initiative, die versucht, viele bürokratische Einschränkungen gerade für Unternehmen mit weniger als 250 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern abzuschaffen.

Maßnahmen
Sunset-Clause und „one-in-one-out“ richtig umsetzen mit entsprechendem Monitoring
Entwicklung einer Deregulierungs- strategie mit klaren Meilensteinen
Bezirksverwaltungs- behörden als One-Stop-Shop für Unternehmen mit Kundenzufrieden- heitsmessung
Signifikante Verkürzung von Verfahren bei großen Infrastrukturprojekten
Entfall von unnötigen Informations-, Melde- und Aushangpflichten
Reform des Kumulations- prinzips nach § 22 des Verwaltungs-Strafgesetzes
Adäquate Gestaltung der bürokratischen Vorschriften für Unternehmen mit weniger als 250 Mitarbeitern

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