Zugang zu Sozial­leistungen.
Erst nach 5 Jahren in Österreich ermöglichen.

Kurz
gefasst

Die Lohn-Unterschiede in der Europäischen Union sind immer noch sehr groß: Jemand aus den einkommensstärksten 10% Rumäniens verdient fast um die Hälfte weniger als jemand aus den einkommensschwächsten 10% Österreichs. Das macht uns zu einem sehr attraktiven Zielland. Um diese Anreize zu reduzieren, schlagen wir vor, dass es einen Zugang zu Sozialleistungen erst nach den ersten fünf Jahren Aufenthalt gibt. Außerdem soll die Familienbeihilfe für Kinder im Ausland an das Lohnniveau des Wohnsitzes des Kindes gekoppelt werden.





Mehr dazu.

Wir müssen uns immer wieder in Erinnerung rufen, dass unser Wohlfahrts- und Sozialstaat hart erarbeitet werden muss. All jene, die fleißig arbeiten und ihre Steuern zahlen, erhalten unser System aufrecht. Diese Solidarität funktioniert aber nur, wenn das System auch gerecht ist und nicht ausgenützt wird. Weder innerhalb Österreichs, noch innerhalb Europas.

Gerade weil uns Europa und die Europäische Union am Herzen liegen, wollen wir dafür sorgen, dass die EU durch Reformen erfolgreich bleibt. Die Bürger der EU leben ein hohes Maß an Solidarität und Zusammenhalt. Ein zukunftstaugliches Wohlfahrtssystem darf seine Teilhaber aber nicht über Gebühr belasten und gerechte Chancen nicht mit massiver Umverteilung in Europa verwechseln. Differenzierung und Individualität müssen auch in einer Gemeinschaft Platz haben. Eine soziale und gerechte EU erfordert es daher, auf die Unterschiedlichkeiten insbesondere auch innerhalb der EU entsprechend einzugehen.

Hohe Lohngefälle, hohe Kosten.

Diese Unterschiede sind leider immer noch sehr groß. Das zeigt unter anderem das Lohngefälle zwischen den Mitgliedstaaten. So verdient zum Beispiel jemand aus den obersten 10% der Einkommensbezieher in Rumänien oder in Bulgarien 5 Euro bzw. 4,2 Euro pro Stunde, jemand aus den untersten 10% in Österreich 8,3 Euro, also um fast 50% mehr. Dass man dadurch zum attraktiven Zielland wird, liegt auf der Hand (europa.eu).

Derartige Unterschiede finden sich aber natürlich auch bei den Sozialleistungen der Mitgliedstaaten. So zeigt das Beispiel Rumänien, dass eine Arbeitnehmerin bzw. ein Arbeitnehmer vor Ort für sein Kind lediglich weniger als 20 Euro Familienbeihilfe erhält (spiegel.de), während eine in Österreich arbeitende Rumänin bzw. ein Rumäne für sein Kind in Rumänien mindestens 111,80 Euro (help.gv.at) überwiesen bekommt. Dies führt zu Migrationseffekten und Verzerrungen am Arbeitsmarkt, die sowohl das Herkunfts- als auch das Zielland belasten. In Österreich arbeiten heute um 215.000 mehr Osteuropäer als noch vor acht Jahren und wir überweisen mittlerweile jährlich rund 250 Millionen Euro an Familienbeihilfe in das EU/EWR-Ausland, Tendenz steigend (derstandard.at).

Ja zu Personenfreizügigkeit, nein zu ungerechtfertigten Sozialleistungen.

Die Personenfreizügigkeit ist sicherlich eine der großen Errungenschaften der Union und die Mobilität der EU-Bürger eine Grundvoraussetzung für das Funktionieren des EU-Binnenmarktes. Gleichzeitig erfordern aber Erfahrungen der vergangenen Jahre eine Korrektur von Fehlentwicklungen, wenn wir diese wesentliche Freiheit bewahren wollen. Freizügigkeit bedeutet das Recht, überall in der Europäischen Union zu arbeiten. Es darf aber nicht mit dem Recht verwechselt werden, sich das beste Sozialsystem aussuchen zu können. Für Personen, die ihr Recht auf Freizügigkeit allein deswegen nützen, um in den Genuss der Sozialhilfe eines anderen EU-Mitgliedstaates zu kommen, obwohl sie nicht über ausreichende Existenzmittel für die Beanspruchung eines Aufenthaltsrechts verfügen, sollen Sozialleistungen versagt werden können. Wir möchten erst nach fünf Jahren rechtmäßigem Aufenthalt in einem EU-Mitgliedstaat außerhalb des eigenen Staates einen Anspruch auf Sozialleistungen ermöglichen. Da die Systeme der sozialen Sicherung in den EU-Mitgliedstaaten unterschiedlich strukturiert sind, muss es auch legitim sein, dieser Situation entsprechend Rechnung tragen zu können. Im Sinne der Subsidiarität muss das System der Sozialleistungen den EU-Mitgliedstaaten überlassen bleiben.

Ein weiteres Thema ist die Indexierung der Familienbeihilfe innerhalb der EU. Die Höhe der Familienbeihilfe an den Wohnsitz des Kindes und das dortige Lohnniveau zu koppeln, bedeutet nicht nur mehr Gerechtigkeit, sondern wird auch eine Entlastung des Familienlastenausgleichsfonds in Österreich bringen.

Maßnahmen
Sozialhilfe sollte subsidiär in Europa durch Mitgliedstaaten geregelt sein
Zugang zu Sozialleistungen in Österreich sollte erst nach 5 Jahren Aufenthalt möglich sein
Indexierung der Familienbeihilfe auf Basis des Lohnniveaus des Wohnsitzes des Kindes

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